Neoliberalisierung: Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bestand in West­deutschland ein akuter Wohnraummangel (Vollmer 2018: 40). Die fordistische Wohnungs­politik, die bis in die 70er Jahre hinein hegemonial war, begegnete diesem Wohnraummangel mit staatlich gefördertem Sozialwohnungsbau (ebd.: 39). Dieser wurde zwar umfassend staatlich subventioniert, aber sowohl von öffentlichen als auch privaten und gemeinnützigen Trägern umgesetzt (ebd.). Hierbei wurde insbesondere auf eine belegungs­gebundene Wohn­raum­versorgung wertgelegt (ebd.). Das bedeutet, dass es ein Regelwerk gab, das festlegte, wer in diese öffentlich geförderten Wohnungen einziehen durfte und außerdem darüber bestimmte, wie hoch die Mieten anzusetzen waren (ebd.). Die errichteten Wohnungen waren aber nur so lange an ein soziales Nutzungskonzept gebunden, bis die Fördersumme zurückgezahlt war, weshalb von einer ‚sozialen Zwischennutzung‘ gesprochen werden kann (ebd.). Die fordistische Wohnungspolitik förderte Prozesse der Suburbanisierung und die Errichtung von modernistischen Anlagen in städtischen Randbezirken (ebd.: 40). Die Kehrseite dieser Fokussierung stellte ein Investitionsdefizit im Hinblick auf die Altbaubestände der Innenstädte dar (ebd.). Diese Vernachlässigung ist als eine der Grundvoraussetzungen für spätere Gentrifizierungsprozesse in den innenstädtischen Bereichen aufzufassen (ebd.). Im West­deutschland der 70er Jahre begann, vor dem Hintergrund der beschriebenen wohnungs­politischen Situation, eine Neoliberalisierung des Systems der Wohnraumversorgung (ebd.: 33). Der Neoliberalismus konzentriert sich, im Gegensatz zum keynesianisch-fordistischen Modell, nicht auf die Anregung der Nachfrage, sondern stimuliert die Wirtschaft angebotsseitig (ebd.). Für die Wohnungspolitik bedeutete die Neoliberalisierung in erster Linie eine Abkehr von der ausgeprägten staatlichen Objektförderung sowie eine Deregulierung des Wohnungsmarkts (ebd.: 39ff.; Vollmer 2022: 401f.). Außerdem wurden die geförderten Wohnungen der Nachkriegszeit nach und nach von ihrer zeitlich begrenzten sozialen Nutzung entbunden (Vollmer/Schönig 2018: 189). Seit den 70er Jahren nimmt die Zahl der neugebauten Sozialwohnungen zudem stetig ab (Vollmer 2022: 401). Im Jahre 2001 gestaltete die rot-grüne Regierung die Voraussetzungen für das Anrecht auf sozialen Wohnraum um und verkleinerte die Gruppe der berechtigten Haushalte auf diese Weise signifikant (ebd.: 401). Ein weiteres Schlüsselereignis fand 2006 statt. So traf der Bund in diesem Jahr die Entscheidung, gänzlich aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus auszusteigen (ebd.: 402). Außerdem wurde bereits 1990 die Abschaffung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes beschlossen, was die Auflösung des gemeinnützigen Wohnungssektors zur Folge hatte (ebd.). Es ist jedoch relevant, zu verdeutlichen, dass sich der Staat nicht vollkommen aus den Organisationsprozessen der Wohnraumversorgung zurückgezogen, sondern nur die Rolle geändert hat, die er im Hinblick auf dieses Themenfeld spielt. So wurden die Förderungen der Neuerrichtungen von Sozial­wohnungen durch den Bund zwar eingestellt und die verbliebenen kommunalen Wohnungs­unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten umstrukturiert, aber es gibt noch immer fest installierte Stellschrauben, die eine zentrale Rolle spielen (ebd.: 402). Allerdings konzentrieren sich die staatlichen Regulierungsinstrumente nun verstärkt auf die Subvention von individuellen Haushalten durch spezifische Sozialleistungen und anderweitige Sonder­zahlungen. Ein vortreffliches Beispiel für eine solche Maßnahme stellt das Wohngeld dar (ebd.: 402). Es sollte jedoch an dieser Stelle nicht der Fehler begangen werden, unerwähnt zu lassen, dass eine Subvention der Mieter*innen durch das Wohngeld de facto eine Direktsubvention der Vermieter*innen darstellt (ebd.). Die Abkehr von der Objektförderung und die Fokussierung von Individualförderungsmaßnahmen ist als politische Praxis zu identifizieren, welche die Regulierungspotenziale des Staates einschränkt und gleichzeitig dazu beiträgt, die Gewinne der Vermieter*innen abzusichern (ebd.: 402).

Vollmer, Lisa (2018): Strategien gegen Gentrifizierung. theorie.org. Stuttgart: Schmetterling Verlag.

Vollmer, Lisa (2022): Wohnungsfrage und Mieter:innenbewegung in der kapitalistischen Stadt. In: Ivanova, Mirela/Thaa, Helene/Nachtwey, Oliver (Hrsg.): Kapitalismus und Kapitalismuskritik. Frankfurt/New York: Campus Verlag, S. 387–411.

Vollmer, Lisa/Schönig, Barbara (2018): Wohnungsnot gestern und heute. In: Informationen zur Raumentwicklung 2018(4), S. 8–21.